OPÖ setzt auf direkte Online-Demokratie

Die Online Partei Österreichs (OPÖ) hat heute in Wien offiziell ihre Gründung bekanntgegeben. [...]

Die Online Partei Österreichs (OPÖ) hat heute, Dienstag in Wien offiziell ihre Gründung bekanntgegeben. Die Internetplattform, das Herzstück der Partei, ist ebenfalls schon verfügbar. Bis zur Nationalratswahl 2013 will die OPÖ ihr Internetportal fit für digitale Demokratie machen und hofft auf eine entsprechend große Nutzer-Gemeinschaft. Bei erfolgreichem Einzug ins Parlament sollen die Nationalräte der OPÖ zu allen Fragen so abstimmen, wie die Bevölkerung online entschieden hat. „Über sechs Mio. Nationalräte“ will die OPÖ so einsetzten.
Die OPÖ sieht sich als Teil einer gesellschaftlichen Strömung, die mit den etablierten demokratischen Strukturen nicht mehr zufrieden ist. „Viele Menschen sind unzufrieden. Wir möchten eine Plattform sein, um die verschiedenen Bewegungen zu sammeln, damit sie gemeinsam arbeiten können“, sagt Gründungsmitglied Stefan Schartlmüller. Über die Plattform der OPÖ soll jeder anonym Vorschläge machen können, egal welcher politischen Bewegung er sich zugehörig fühlt. Auch Kooperationen mit anderen Bewegungen, etwa den Piraten oder den Mutbürgern, seien vorstellbar. So soll die Umsetzung von Reformen, die im derzeitigen System zu wenig forciert wird, ermöglicht werden.
Die Weisheit der Massen soll entscheiden, welche Ideen die OPÖ politisch unterstützt. Momentan sind über die Online-Plattform zwar schon Abstimmungen zu aktuellen Nationalrats-Themen möglich, jedoch dienen sie derzeit lediglich der Veranschaulichung. Bis zum Herbst soll das Portal in den Bereichen Sicherheit und Datenschutz die nötigen Standards erreichen, um als E-Government-Werkzeug zu dienen. Künftig sollen dann sämtliche Entscheidungen von der Community im Netz getroffen werden.
„Jeder kann mitmachen. Wir vergeben keine Mitgliedschaften und heben keine Beiträge ein. Lösungsvorschläge sind gefragt. Wir versuchen Experten zu diversen Themen zu rekrutieren, die sich einbringen sollen“, sagt OPÖ-Mitbegründer Christian Obermayr. Die Finanzierung erfolgt bisher aus privaten Mitteln, zehn bis 15.000 Euro wurden bereits investiert. In Zukunft soll das Budget aus Spendengeldern kommen. „Anfüttern ist ausdrücklich erlaubt. Bestechung ist ausgeschlossen, da die OPÖ-Vertreter immer die Meinung der Mehrheit vertreten müssen“, so Obermayr. Zuwiderhandlung wird mit Ausschluss bestraft.
Parteiprogramm gibt es bei der OPÖ keines. Lediglich die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention werden als bindende Prinzipien verankert. Die OPÖ ist eher ein neuer Ansatz für direkte Demokratie denn eine Partei im klassischen Sinn. „Wir sind eine Arbeitsgemeinschaft. Jeder kann die Plattform als Kanal verwenden“, so Obermayr. Trotzdem glaubt die Bewegung an einen Erfolg bei den Nationalratswahlen 2013. „Politologen gehen von einem Potenzial von bis zu 20 Prozent aus. Es wäre schön, wenn wir das erreichen könnten“, sagt Obermayr. Allerdings ist der Weg bis dahin noch lang.
Bis Anfang 2013 existiert die OPÖ lediglich auf Bundesebene, bis Februar sollen Landes- Bezirks- und Ortsgruppen aufgebaut werden. Die ersten drei Listenplätze werden 2013 von drei Gründungsmitgliedern der Partei übernommen, um zu gewährleisten, dass die Bewegung nicht im Sand verläuft. Für spätere Wahlen ist die Bestimmung der Kandidaten durch die Community geplant.
Die OP